Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Kundeninformationen

vom Firmenbuster mit dem Stand Februar 2022

Diese AGBs schaffen Klarheit für die Beteiligten im alltäglichen Geschäftsverkehr. Hier werden die typischen Inhalte dargestellt und entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Bedürfnissen in unserer Wirtschaftsbeziehung in Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht) und des UN-Kaufrechts.

§1 Geltung zwischen Auftragnehmer (Matthias Goerigk) und dem Auftraggeber (Kunden)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen zwischen mir dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber als Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt (§ 13 BGB).

Weiterhin gelten diese AGB auch gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von meinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen ich nur an, wenn diese ausdrücklich und schriftlich in der Geltung von mir zustimmt und diese unterschrieben wurden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden/Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann ich diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über meine Internetseite http://www.firmenbuster.de .

Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag über den firmenbuster und ich als Einzelunternehmer Matthias Goerigk, Kesperhof 20, D-37079 Göttingen zustande.

Die Vereinbarung per Mail wie auch mündliche Zusagen stellen das Angebot vom Kunden an den Auftragnehmer zum Abschluss eines Werkvertrags dar. Ist eine Buchung erfolgt, wird diese Vereinbarung per E-Mail, telefonisch oder per Brief bestätigt.

§ 3 Pflichten des Kunden
Der Kunde liefert sämtliche und alle erforderlichen Bilder, Logo im PNG Format, Texte, und Menüpunkte innerhalb von 7 Tagen nach meiner Auftragsbestätigung.

Sollten die Unterlagen nicht innerhalb einer Woche nach Auftragsbestätigung übersendet werden, steht es dem Auftragnehmer frei, die Webseite mit Beispieltexten und Beispielbildern umzusetzen. Der Kunde verpflichtet sich, alle Unterlagen auf Rechte Dritter zu prüfen. Sollten die Texte und Fotos/Bilder die Rechte Dritter verletzen, ist die Haftung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen. Auf dem Datenplatz / Hoster, wo die Dateien hochgeladen werden sollen, sorgt der Kunde für einen ausreichenden Speicherplatz beim Speicherplatzanbieter. Einen neuen Speicherplatzanbieter (z.B. Bitpalast) kann vom Auftragnehmer vorgeschlagen werden. Der Kunde liefert das Impressum sowie die Datenschutzerklärung bzw. seine AGBs zeitnah. Mein Herstellungs- und Erstellungsvermerk am auf Ihrer Website gilt als vereinbart.

§ 3 Pflichten des Kunden
Bei einem Business-Fototermin ist der Auftragnehmer bestrebt die geplante Aufnahme- und Erstellungszeit einzuhalten. Der Auftragnehmer kann einen vereinbarten Termin zur Erstellung von Fotoaufnahmen bis zu 48 Stunden vor dem Termin ohne weitere Kosten auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Bei einer kurzfristigeren Verschiebung des Termins durch den Kunden (Auftraggeber) unterhalb der 48 Stunden vor dem Termin ist der Auftragsnehmer berechtigt eine Pauschale von 180,00 Euro netto vom Kunden zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer ist der Nachweis erlaubt, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 4 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalte ich mir das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ich erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit ich das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen mir unverzüglich zurückzusenden.

§ 5 Preise Zahlung Verzug Mahngebühren
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten meine Preise ab Göttingen ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Rechnungs-/Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto in der Rechnung oder aus der Auftragsbestätigung zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Erstellung bzw. Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens von 180,- bleibt vorbehalten.

Mahngebühren betragen nach der 1. Mahnung 40,- . Nach der 2. Mahnung wird nach Ablauf von 7 Tagen das gerichtliche Mahnverfahren oder ein Inkassodienst zur Beitreibung der Rechnungsforderung eingeleitet. Die Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen und Dienstleistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Die Präsentation der Dienstleistungen und Waren auf der Internetseite und im Shop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung oder Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Nach erfolgreicher Prüfung durch den Auftragnehmer bestätige ich den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehme ich Ihr Angebot an.

Ich speichern auf meinem Rechner den Vertrags- Bestelltext und sende Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.firmenbuster.de/AGB einsehen.

§ 5 Preise Zahlung Verzug
Die angegebenen Preise sind netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung und PayPal zu leisten. Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit ich per Nachnahme liefere, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit dem Erhalt der Ware ein.

Bei Fotoaufnahmen erfolgt die Zahlung sofort nach der Erstellung am Shootingtag, spätestens nach Übersendung der Ausführung.

Bei der Erstellung von Homepageseiten ist eine 50:50 Anzahlung vereinbart. Eine 50% Anzahlung vom Auftragswert ist somit vor Beginn der Seitenerstellung und die restlichen 50% sind nach einer 90%igen Fertigstellung fällig.

§ 6 Lieferzeit und Abnahme
Der Beginn der von mir angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt davon vorbehalten.

Kommt der Kunde in Verzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den mir insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

Die Abnahme der Dienstleistung erfolgt nach meiner 90%iger Fertigstellung der Webdesignseiten durch den Kunden. Hierfür hat der Kunde 7 Tage Zeit. Der Kunde hat alle Funktionen der Seiten zu prüfen und sie zu testen. Das betrifft sowohl die Texte, die Technik als auch die Bilder auf den Seiten. Eventuelle Reklamationen oder Fehlerbeschreibungen sind per E-Mail an firmenbuster@gmail.de zu richten. Hat der Kunde sich nicht innerhalb von 7 Tagen gemeldet, werden die Seiten zu 100% fertig gestellt und die Dateien dem Kunden übergeben. Nach diesem Termin werden Änderungswünsche und Fehler, die nach der Abnahme entstehen kostenpflichtig vom Auftragnehmer beseitigt. Es gilt dann ein Stundenlohn von 70€ netto zzgl. gesetzl. MwSt. als vereinbart. Fehler in der Rechtschreibung und/oder im Textaufbau, die der Kunde so geliefert hat, sind von einer kostenfreien Änderung ausgeschlossen.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
Sofern ich in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben habe, sind alle von mir angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 8 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Zurückbehaltungsrechte
Ich behalte mir das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Das gilt auch für erbrachte Dienstleistungen (Grafik, Design, Homepageerstellung, Business-Fotografie, 360° Panoramadarstellungen). Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist dem Besteller/Kunden nicht gestattet. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn ich mich nicht stets ausdrücklich hierauf berufe. Ich bin berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat mir der Kunde das unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mir die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den mir entstandenen Ausfall.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an mich in Höhe des mit mir vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Meine Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Ich werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für mich. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, mir nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes meiner Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde mir anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für mich verwahrt. Zur Sicherung meiner Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an mich ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; ich nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Ich verpflichte mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 9 RÜCKTRITT / Stornierung eines Auftrags / Nichterfüllung.
Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht. Im Falle von Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Rücktritt. Der Auftraggeber kann seine Buchung nach erfolgter online Buchung und Vertragsbestätigung nicht stornieren. Sollten sich die Vertragsparteien über eine Aufhebung verständigen entstehen dem Kunden Gebühren für die Aufhebung. Eine Stornierungsgebühr i.H.v. 180 Euro zzgl. gesetzl. MwSt. wird dann in Rechnung gestellt. Eine bereits getätigte Anzahlung wird nicht zurückerstattet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer berechtigt, pro Mahnschreiben Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu verlangen.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge Rückgriff / Herstellerregress Haftungsbegrenzung
Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von mir gelieferten Ware bei meinem Kunden.

Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer aufgeführte Ausnahmefall vorliegt. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer Ausnahmefall vorliegt. Die Haftung für verschuldensunabhängigen Schadens- oder Aufwendungsersatz wird ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für technische Fehler sowie auf den von betriebenen Portalen wie Google bzw. deren und anderen Webseiten. Die Regelungen der vorstehenden gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.Hinweis: Bei dem Verkauf von gebrauchten Gütern ist die Gewährleistungsfrist der oben genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen.

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist meine Zustimmung einzuholen.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden ich die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach meiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist mir stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge Rückgriff / Herstellerregress Haftungsbegrenzung
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von mir gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen mich bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 11 VERJÄHRUNG
Jegliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen 12 Monaten seit Abnahme der erbrachten Leistung. Dies gilt nicht für vom Auftragsnehmer zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden und Verlust des Lebens, bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten von Matthias Goerigk sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und im Rahmen von abgegebenen Beschaffenheitsgarantien. In den im vorstehenden Satz bezeichneten Fällen verbleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 12 Widerrufsrecht des Kunden gilt nur als Endverbraucher / Privatkunde


Endverbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Endverbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Ein Widerrufsrecht bei Freiberuflern, Selbständigen und Unternehmen ist ausgeschlossen.

Die Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht



Der Privatkunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses. 



§ 12 Widerrufsrecht des Kunden gilt nur als Endverbraucher / Privatkunde
Um das private Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie als Privatkunde mir unter

firmenbuster.de
Inhaber Matthias Goerigk
Vor dem Warteberge 42
37124 Rosdorf

E-Mail: firmenbuster@gmail.com

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 



§ 13 Widerrufsfolgen


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.



Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 



Ende der Widerrufsbelehrung 

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§ 14 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
firmenbuster

Matthias Goerigk

Vor dem Warteberge 42

37124 Rosdorf
E-Mail: firmenbuster@gmail.com



Telefon: 017663467815

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

(*)

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Bestellt am (____________)/erhalten am (_______________)



Name des/der Verbraucher(s)



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Anschrift des/der Verbraucher(s)



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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 Widerspruchsrecht und Einwilligung zur Zusendung von E-Mails
Für die Zusendung von E-Mails mit ähnlichen Produkten/Dienstleistungen von mir, erklären Sie sich damit einverstanden, dass ich Ihnen per E-Mail, Angebote zu ähnlichen Waren/Dienstleistungen auf Grundlage von § 7 III UWG zusenden darf. Sie können der Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse für meine Infomails jederzeit durch eine Nachricht an mich, widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch verwende ich Ihre E-Mail-Adresse nicht mehr für die direkte Ansprache. Gleiches gilt, wenn Sie im Auftragsformular Ihren Widerspruch zur Zusendung von Werbe-E-Mails erklärt haben. Meine Datenschutzerklärung und die Erklärung über die Art und Zweck der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechte finden Sie unter www.firmenbuster.de

§ 16 Sonstiges und Salvatorische Klausel
Diesen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten ist mein Geschäftssitz in Göttingen, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in schriftlich Form bestätigt und niedergelegt.
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahekommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft oder Teilnichtigkeit erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.

Stand der AGB ist Januar 2022

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